Ausgrenzung hat in dieser Gesellschaft viele Gesichter. Wir Jusos sind in diesem Sommer an die Orte gefahren, an denen politische Organisationen nicht oft anzutreffen sind. Es ging bei unserem Projekt darum, den Blick auf katastrophale gesellschaftliche Zustände, wie z.B. den Abschiebegewahrsam, Alltagsrassismus oder soziale Ungleichheit, zu richten. Außerdem wollten wir in den Austausch mit mehr Jugendlichen treten, ihre Sicht auf gesellschaftliche Probleme erfahren und dafür eintreten, dass sich nur mit politischem Engagement in dieser Gesellschaft etwas verändern und uns dafür einsetzen, dass sich durch politisches Engagement in dieser Gesellschaft etwas verändern wird. 

Wir haben dabei immer wieder die gesellschaftlichen Bereiche angesprochen, die zu sozialer Ausgrenzung führen. Das sind die fehlende Chancengleichheit in unserem Bildungssystem und die mangelnde Perspektive auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz. Das sind aber auch Alltagsrassismus und eine Diskriminierung durch unser geltendes Rechtssystem.

In Kreuzberg haben wir die „Naunyritze“, ein offenes, kommunales Kinder-, Jugend- und Kulturzentrum, besucht und uns das Projekt „Streetunivercity“ angesehen. In diesem Projekt können Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren in einem dreimonatigen Semester verschiedene Kurse belegen, um für sich und das Leben zu lernen. Fast alle Jugendlichen haben schon Situationen erlebt, in denen sich junge Leute zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden mussten – dies ist oft keine einfache Entscheidung und wird als großes Problem angesehen. Andere hatten einen unsicheren Bleiberechtsstatus, bei dem sie nie wussten, ob er verlängert wird. Dass diese Situationen individuell schwer erträglich sind und sich damit insgesamt der Eindruck verstärkt, in dieser Gesellschaft nicht gewollt zu sein, haben uns die Jugendlichen vor Ort bestätigt.

Es macht jedoch auch Mut zu erleben, dass es viele gemeinsame Positionen gibt. Beispielsweise waren wir uns einig, dass sich die Verhältnisse hinsichtlich des Bleiberechts, der sozialen Situation und der bestehenden Vorurteile nur ändern werden, wenn mehr Menschen politisch aktiv werden und Druck aufbauen. 

In Hannover haben wir mit einer Referentin der Beratungsstelle „Kobra“ gesprochen, einem Zufluchtsort für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution. Häufig sind diese Frauen durch ihre häufig illegale Einreise erpressbar geworden und vielen von ihnen leben in ständiger Angst, sind isoliert, erfahren über einen langen Zeitraum Gewalt oder werden von ihren Tätern bedroht. Beweisführung und Gerichtsverfahren gegen die Täter sind oft sehr schwierig.

Die deutsche Gesetzgebung reagiert nur in völlig unzureichendem Maße auf die Lebensrealität dieser Frauen: Unter anderem gibt es kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel, für Organisationen wie „Kobra“ gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht und es wird keine ausreichende finanzielle Unterstützung für eine umfassende medizinische Versorgung oder eine Therapie zur Verfügung gestellt.

In Langenhagen haben wir den Abschiebegewahrsam besucht. Dies ist eine Justizvollzugsanstalt, in der die Inhaftierten keine Straftaten begangen haben: Ihr einziges „Vergehen“ besteht darin,  nach Deutschland eingereist zu sein. Es wurde entschieden, dass sie kein Recht haben, hier zu leben – es wurde entschieden, sie abzuschieben. Und deshalb müssen sie bis zu 18 Monate hinter Gittern verbringen.

Die Inhaftierten dürfen pro Tag genau eine Stunde an die frische Luft. Viele von ihnen haben Furchtbares erlebt, manche waren Monate oder Jahre unterwegs, für manche haben ganze Dörfer Geld zusammengelegt, damit sie Europa erreichen. Und hier werden sie für den Wunsch, für sich und ihre Familien ein besseres Leben zu finden, eingesperrt.

Diese Begegnungen haben deutlich gemacht, dass wir für das Richtige kämpfen und das auch weiter tun müssen. Wir Jusos wollen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sexuellen Orientierung und seines Geschlechts selbstbestimmt leben kann. Viele kleine Schritte sind nötig, um unsere Gesellschaft insgesamt menschlicher, solidarischer und gerechter zu gestalten. Dazu gehört, mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, ihnen zuzuhören und den Hintergrund ihrer Probleme zu verstehen. Deswegen haben wir uns in diesem Sommer auf den Weg gemacht.